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Standpunkt 462, 6.4.2018

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

Standpunkt 462,

SCHWEIZERISCHE 6. APRIL 2018 DIE ZEITUNG FÜR KMU Regionalbund AZA 4410 Liestal Standpunkt-Ausgabe Nr. 462 – 21. Jahrgang DIE MEINUNG WASSERVERSORGUNG WALDENBURGERTAL – Landrat überweist Vorstoss von Hansruedi Wirz: Nun muss der Kanton zeigen, wie das Trinkwasserproblem im Waldenburgertal gelöst werden kann. Infrastruktur am Anschlag Von Andreas Schneider, Präsident Wirtschaftskammer Baselland. Zentralvorstand sieht nicht mehr länger zu Zur Zeit vergeht kaum ein Tag, an dem die Wirtschaftskammer Baselland nicht in den Schlagzeilen steht. Angeheizt von einzelnen lokalen Politikern wird gegen die Wirtschaftskammer im Zusammenhang mit dem Thema Schwarzarbeitskontrolle ein eigentliches Kesseltreiben veranstaltet. Das Ganze erinnert mich an die x-te Wiederholung eines schlechten Films, denn wie schon in früheren Kampagnen gegen unser Haus wird einfach verschwiegen, dass sämtliche vorgebrachten Vorwürfe schon vor Jahren entkräftet wurden. Zur Erinnerung: Bereits am 1. November 2016 hatte das Staatssekretariat der Wirtschaft (Seco) gemeinsam mit der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektion eine Medienmitteilung mit folgendem wörtlichen Inhalt verschickt: «Die Abklärungen in Sachen Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK sind abgeschlossen. Der Verdacht, es könnten in der Vergangenheit Bundes- und Kantonsgelder in unlauterer Weise verwendet worden sein, hat sich nicht bestätigt.» Damit ist eigentlich alles gesagt. Es wurden keine Steuergelder unlauter verwendet. Punkt. Aussenstehende Beobachter könnten angesichts des derzeitigen medialen Trommelfeuers meinen, es würde ständig irgend etwas Aktuelles aufgedeckt oder wir seien wegen eines Vergehens verurteilt worden. Dabei gibt es keine News und wegen den in den Medien aufgewärmten alten Vorwürfen läuft noch nicht einmal eine Strafuntersuchung gegen uns. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft ihre seit zwei Jahren laufende Untersuchung zur Schwarzarbeitskontrolle ausgeweitet – aber nicht auf die Wirtschaftskammer Baselland, sondern auf das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga). Die Wirtschaftskammer hingegen hat jederzeit mit den Behörden kooperiert und angeforderte Unterlagen stets rechtzeitig und auch vollständig geliefert. Wie gesagt: Wir haben nichts zu verbergen. Deswegen – und aufgrund der in den Medien verbreiteten unwahren Aussagen – hat der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer beschlossen, dieser Kampagne nicht mehr länger zuzusehen. Die Verantwortlichen werden mit juristischen Mitteln zur Rechenschaft gezogen. Dabei geht es nicht darum, jemanden «mundtot» zu machen oder «mediale Zensur» zu üben, wie dies ein Journalist Direktor Christoph Buser vorgeworfen hat. Es geht schlicht darum, dass alle – Politiker und Medien – bei der Wahrheit bleiben und sich an die Regeln unseres Rechtsstaates halten. In der Region Basel ist nicht nur die Verkehrsinfrastruktur täglich am Anschlag (der Standpunkt berichtet regelmässig), in Teilen des Baselbiets steht es auch mit anderen für die Wirtschaft wichtigen Infrastrukturen nicht zum besten. Ein Beispiel ist das Waldenburgertal. Hier leiden Bevölkerung und KMU seit Jahren unter zum Teil ungenügender Trinkwasserqualität. Wie gravierend sich die Problematik im oberen Kantonsteil präsentiert, wurde einer breiteren Öffentlichkeit erstmals vor drei Jahren ins Bewusstsein gerufen. Die Schlagzeilen damals waren besorgniserregend: «Notleitung sichert Trinkwasser», «Das ist ein Worst-Case-Szenario» oder «Wasserversorgung in zusätzlichen Gemeinden kritisch». Das Trinkwasser war dermassen ungeniessbar, dass einzelne Trinkwasserbrunnen vom Netz genommen wurden. Für die Wirtschaft sind solche Verhältnisse prekär – denn wie die Verkehrsinfrastruktur gehört auch die übrige Infrastruktur zu den zentralen Standortfaktoren einer Wirtschaftsregion. Als Ursache für die Verunreinigung des Trinkwassers wurde Abwasser ausgemacht, welches in der ARA Frenke 2 nur ungenügend gereinigt wurde. Nachdem im September 2017 ein Informations anlass zur regionalen Wasserversorgungs planung BL im Waldenburgertal mit einer äusserst ernüchternden Bestandesaufnahme stattfand, reichte Landrat Hansruedi Wirz einen politischen Vorstoss ein. Die Forderung des Vize präsidenten der Wirtschaftskammer Baselland ist klipp und klar: «Der Kanton soll gemäss Gesetz für die Sicherstellung des regionalen Hat das Postulat «Wasserversorgung Waldenburg AG – Wie weiter?» von Hansruedi Wirz am 22. März 2018 stillschweigend über wiesen: der Baselbieter Landrat in Liestal. FOTO ARCHIV Wasserbedarfs im Walden burgertal sorgen und konkrete Lösungsvorschläge vorlegen.» Versorgungssicherheit gefährdet Seit Jahren schon liege vieles im Argen, sagt Hansruedi Wirz im Interview mit dem Standpunkt. «Sobald beispielsweise längere Trockenperioden anstehen oder Ausfälle von Quellen oder Fassungen zu beklagen sind, ist die Versorgungssicherheit gefährdet. Darüber hinaus werden die Qualitätsanforderungen nicht überall erfüllt und die Leitungsnetze sind marode.» Alternativen für Notfall fehlen Dass die in die Jahre gekommenen Infrastrukturen teilweise erneuert werden müssen, liegt für Wirz auf der Hand. Dies gilt umso mehr, als alternative Bezugsmöglichkeiten für den Notfall fehlen. Damit nicht genug: Seit geraumer Zeit klagen jene Gemeinden mit problematischer WIRTSCHAFTSRAT – Parlament der Wirtschaftskammer fasst Parolen für kommende Abstimmung: Bei Baugesuchen soll Gebührengrenze bleiben. 2x Nein, 4x keine Parole In seiner Sitzung vom 22. März fasste der Wirtschaftsrat die Nein-Parole zur Änderung des Raumplanungsund Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze) im Baselbiet. Aktuell können Baugesuchsgebühren bis zu 100 000 Franken erhoben werden. Die Regierung wollte diese Grenze auf 150 000 Franken anheben. Der Landrat beschloss gar, dass die maximale Obergrenze ganz fallen soll. Damit werde ein Vorteil im Standortmarketing verspielt, hiess es im Wirtschaftsrat. Die Gebühren erhöhung würde primär grosse Gewerbebauten und Hochhäuser mit Investitionssummen im mehrstelligen Millionenbereich treffen. Dies sei abzulehnen, weil bei solchen Projekten der Grundsatz des allgemein gültigen Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips des Gebührenansatzes verletzt werden könnte. Hingegen stellen massvolle Gebühren einen wichtigen Standortvorteil dar. Gefährliche Vollgeld-Initiative Ebenfalls die Nein-Parole fasste der Wirtschaftsrat zur sogenannten Vollgeld-Initiative. Dabei handle es sich um ein gefährliches Experiment. Keine Parole fasste das Parlament der Wirtschaftskammer zum Geldspielgesetz und zu den drei kantonalen Bildungsvorlagen. Über alle Vorlagen wird am 10. Juni abgestimmt. Rechnung und Budget genehmigt Im Weiteren beschloss der Wirtschaftsrat einstimmig in Kenntnis des Revisionsberichts der BDO AG, die Jahresrechnungen der Wirtschaftskammer und des «Aktionsfonds der Baselbieter KMU» zu genehmigen. Ebenfalls einstimmig genehmigten die rund 80 anwesenden Wirtschaftsräte das Budget 2018 der Wirtschaftskammer. Daniel Schindler Trinkwasserversorgung über mangelnde Solidarität der anderen Gemeinden. Darum sei nun der Kanton gefordert, so Wirz. Das sieht auch der Landrat so. Das Baselbieter Parlament hat das Postulat am 22. März stillschweigend überwiesen. Damit ist der erste Schritt für eine Verbesserung der Wasserinfrastruktur zuhanden von Bevölkerung und Wirtschaft gemacht. Daniel Schindler SEITE 3 ANZEIGE Standpunkt der Wirtschaft: Offizielles Informationsorgan der Redaktion: Telefon 061 927 64 64 – Fax 061 927 65 50 – Internet: www.kmu.org – e-mail: standpunkt@kmu.org

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