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Standpunkt 460, 9.3.2018

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

BL 2 VERKEHRSPOLITIK 9.

BL 2 VERKEHRSPOLITIK 9. März 2018 – Schweizerische Gewerbezeitung Haus der Wirtschaft – Dienstleistungs- und Kompetenz-Zentrum für KMU aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie RHEINSTRASSE – Im Ereignisfall auf der H22 sollen auf der alten Rheinstrasse zwei Spuren in Richtung Pratteln und eine Spur in Richtung Liestal zur Verfügung stehen, fordert die «IG Rheinstrasse vernünftig». IG Rheinstrasse für pragmatische Lösung Die Kapazität auf der Rheinstrasse soll erhalten bleiben. Ein Rückbau ist vom Tisch. Dies hat die Baselbieter Stimmbevölkerung am 27. November 2016 an der Urne klargemacht. Nun geht es um die konkrete Umsetzung des vom Baselbieter Souverän beschlossenen Kapazitätserhalts. Am Montag, 5. März, ist die Vernehmlassungsfrist für die vom Kanton vorgelegten Varianten abgelaufen. Für die «IG Rheinstrasse vernünftig» (IG), die sich 2016 dafür stark gemacht hatte, die Kapazität auf der Rheinstrasse für den Ereignisfall auf der Autobahn A22 zu erhalten, steht fest: Zu favorisieren ist jene Variante, welche auf der Rheinstrasse eine Spur in Richtung Liestal und zwei Spuren in Richtung Pratteln vorsieht (Variante 2b). Dies unabhängig davon, welche Art von Ereignisfall eintritt. Signifikante Zeitreduktion Weitere Varianten hätten ein Gegenverkehrsregime im Schönthaltunnel oder auch zwei Spuren in Richtung Liestal und eine in Richtung Pratteln vorgesehen. Dass sich die IG in ihrer POLIT-KOLUMNE Staat als Konkurrent – das ist unfair Solchen Klartext hat man bisher noch nicht gelesen: «Aufgrund der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung haben staatsnahe Unternehmen ihre Aktivitäten diversifiziert und sind zunehmend in Geschäftsfeldern tätig geworden, die nicht mehr zu ihrem ursprünglichen Kerngeschäft gehören. (...) Dies kann zu Wettbewerbsverzerrungen und potenziell zu Nachteilen für konkurrierende private Unternehmen führen.» Das steht im Bericht «Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wett bewerbsmärkte», den der Bundesrat am 8. Dezember 2017 veröffentlichte. Die FDP-Fraktion der Bundesversammlung forderte Ende 2012 (!) vom Bundesrat eine Auslegeordnung, «wie unsere freie Wirtschaftsordnung vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen geschützt werden kann». Warum? Staatliche Monopolisten, aus Steuergeldern bezahlt und querfinanziert, mischen immer stärker in der Privatwirtschaft mit. Stromversorger treten als Dachdecker, Sanitärinstallateure und Elektriker auf; kantonale Gebäudeversicherungen mit Monopolschutz verkaufen Privatversicherungen; kantonale IT-Unternehmen drängen mit Dienstleistungen auf den Markt. Die Berner BKW Energie AG beschreibt das so: «Die BKW Gruppe ist ein international tätiges Energie- und Infrastrukturunternehmen mit Sitz in Bern. Sie plant, baut und betreibt Energieproduktionsund Versorgungsinfrastrukturen für Unternehmen, Private sowie die öffentliche Hand. Das Portfolio der BKW Gruppe reicht heute von der Planung und Beratung im Engineering für Energie-, Infrastruktur- und Umweltprojekte über integrierte Angebote im Bereich der Gebäudetechnik bis zum Bau, Service und Unterhalt von Energie-, Telekommunikations-, Verkehrs-, und Wassernetzen.» Alexander Leu, Mitglied des Leitenden Ausschusses des Gewerbeverbands Berner KMU, kennt ein Fallbeispiel: «Die BKW reichte im Vernehmlassungsantwort für die Variante 2b ausspricht, hat pragmatische Gründe: «Durch das immer gleiche Regime wird erreicht, dass die Zeit zur Einrichtung eines 3-Spurbetriebs signifikant reduziert wird», schreibt die IG in ihrem Brief an den für die Umsetzung verantwortlichen Baselbieter Kantonsingenieur Drangu Sehu. Unter anderem mit diesem Plakat setzte sich die «IG Rheinstrasse vernünftig» 2016 für den Kapazitätserhalt ein. FOTO ARCHIV te.Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Einrichtung des 3-Spurbetriebs zwischen fünf und sieben Tage dauern soll. Maximal 48 Stunden «Eine derart lange Einrichtungszeit würde es von vornherein verunmöglichen, den 3-Spurbetrieb für ausserplanmässige Ereignisse wie Unfälle einzurichten», gibt die IG zu beden- Peter Amstutz, ehemaliger Leiter der Bundeshaus- Redaktion der «Basler Zeitung» Lötschental nicht nur die Offerte für den Bau des Kraftwerks ein, sondern prüfte als Planungsfirma im Auftrag der Bauherrschaft auch gleich sämtliche Konkurrenzofferten.» Der Berner SVP-Grossrat Moritz Müller beanstandet, dass die dem Kanton Bern gehörende Bedag Informatik AG als «führendes schweizerisches IT-Dienstleistungsunternehmen» heute Entwicklung, Wartung und Betrieb von Informatik lösungen mit Rechenzentren in Bern, Aarau, Delémont, Lausanne und Wettingen an öffentliche Verwaltungen und Betriebe, Unternehmen im Gesundheits- und Versicherungswesen sowie UN-Organisationen verkauft. Weil der Bundesrat 2012 das FDP-Postulat zu solchen Auswüchsen staatswirtschaftlicher Schattenwirtschaft nicht einmal entgegennehmen wollte, bis ihn der Nationalrat 2014 doch dazu zwang, erhöhte der freisinnige Luzerner Nationalrat Peter Schilliger im September 2015 den Druck. Nicht die Konkurrenz sei das Problem, beanstandete er, sondern die ungleich langen Spiesse. Denn Monopolisten des Staates verfügten über stabile Einkünfte, staatliche Bestandesgarantie, günstiges Risiko kapital und Wichtige Sicherheitsaspekte «Da in Fahrtrichtung Pratteln immer nur Rechtsabbiegen erlaubt ist, wird die Rheinstrasse nicht im Gegenverkehr gekreuzt, was die Unfallgefahr erheblich reduziert sowie den Verkehrsfluss begünstigt», heisst es in der Vernehmlassungsantwort. Da es sich bei der Rheinstrasse um eine Ausnahmetransportroute handle, die auch künftig als solche dienen solle, müssen laut IG «beide Spuren samt Mittelstreifen, der bei Bedarf zur dritten Spur umfunktioniert werden kann, unbedingt erhalten bleiben». Der Umbau der Rheinstrasse dürfe nicht zu einem Rückbau von Verkehrsfläche führen. Grosse Fragezeichen hat die IG in Bezug auf die zeitliche Verfügbarkeit der Ausweichrouken. Sie sieht maximal 48 Stunden zur Einrichtung des 3-Spurbetriebs «als äusserste Schmerzgrenze an». Der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmen der Region und insbesondere entlang der Rheinstrasse «wäre erheblich, wenn diese Grenze überschritten würde», schreibt die IG weiter. Ampel statt Kreisel Als weiteren wichtigen Punkt bezeichnet die IG die Ausgestaltung der Kreuzung beim McDonalds: Da sowohl die Flachsackerstrasse als auch die Wölferstrasse vielfach von Lastwagen befahren werden, sei die Einrichtung eines Kreisverkehrs in dem Bereich nicht zielführend. Der Verkehrsknoten solle stattdessen wie bisher mit einer Lichtsignalanlage ausgestaltet werden. Denn das Manövrieren durch einen Kreisel koste die Lastwagen viel Zeit und belaste die Umwelt durch erhöhten Verbrauch von Treibstoffen und den Abrieb von Pneus. Überdies liege die Unfallgefahr in Kreiseln signifikant höher als bei einer Kreuzung mit Ampeln, so die IG. Daniel Schindler arbeiteten zudem unter geringem Erfolgsdruck. Im Falle des Scheiterns hätten nicht Besitzer und Privat aktionäre den Schaden, sondern die Steuerzahler. Nichts davon wird im nun endlich vorliegenden Bundesratsbericht «Staat und Wettbewerb» bestritten: «Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es nicht zwingend optimal, dass der Staat selbst Unternehmen besitzt und führt. In der ökonomischen Literatur hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass staatlich geschützte und bewirtschaftete Monopole oft zu mangelhaften und ungenügenden Lösungen für die Bevölkerung geführt haben. In der Schweiz hingegen wurden (...) zwar die Märkte liberalisiert, die Unternehmen jedoch teilweise oder ganz in staatlicher Hand belassen.» Gemeint sind auf Bundesebene vor allem Swisscom, Post, SBB und RUAG. Die 26 Kantone verfügen über weitere 800 Beteiligungen an mehr als 500 Unternehmen. Fazit des Bundesberichts: «Dies bedeutet, dass die staatlich beherrschten Unternehmen mit Privaten in Wettbewerb treten.» Sonderregeln wie Steuerbefreiung, Informationsvorteile wegen personeller Verflechtungen zwischen Politik und Staatswirtschaft sowie Staatsgarantien zum Beispiel für Haftungsrisiken von Kantonalbanken stehen auf der Liste der Fragwürdigkeiten. Was ist zu tun? Der Bundesrat selber findet: «Eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen (...) besteht darin, dass der Staat seine Rollen rechtlich, institutionell und administrativ vollständig trennt.» Wohlan denn: Politiker des Bundes und der Kantone sind mehr denn je gefordert, in den Parlamenten gegen unfaire Spielregeln auf Kosten des Gewerbes anzutreten! Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder. Diese muss sich nicht mit jener der Wirtschaftskammer decken. KMU BUSINESS-TREFF Wirtschaftskammer, Ziel & Sicher GmbH und pQRSt GmbH laden ein. Schutz vor Gefahren aus dem Internet IT-Strategie, IT-Security, IT-Security Training und Audit: Die Ziel & Sicher GmbH und die pQRSt GmbH wissen, wie sich Unternehmen fit für das Internet machen. FOTO ISTOCK Für KMU sind Produkt- und Kundendaten existenziell. Sie bilden das Gerüst, welches Unternehmertum erst möglich macht. Mit dem weltweiten Eroberungszug des Internets in den vergangenen Jahren und der immer schneller voranschreitenden Digitalisierung gehen für KMU unheimlich viele Chancen aber auch Risiken einher. Ohne grossen Aufwand können Hacker spielend leicht ungeschützte Daten unter ihre Kontrolle bringen. Es braucht dazu nichts als ein bisschen Know-how, einen PC sowie einen Internetanschluss. Was macht ein Unternehmen angreifbar? Was suchen Hacker? Was kosten Sicherheitslücken? Was kostet es Sicherheitslücken zu schliessen? Was gibt es für gesetzliche Vorgaben zum Schutz vor Cyberattacken? Diese und weitere Fragen werden am KMU Business-Treff vom kommenden 28. März die beiden Experten Andreas Kühn und Milo Graf kompetent beantworten. Unternehmen und deren Mitarbeitende können sich am Anlass fit für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet machen. Sie können die Chancen des Internets nutzen und die Risiken gezielt minimieren. Gelegenheit zum Networking Wie immer sind die Teilnehmenden nach dem Referat herzlich zu einem Apéro riche eingeladen. Dort bietet sich auch Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit den Referenten und den anderen Gästen. Die Einladungen wurden per Post an die Einzelmitglieder und an die Mitglieder mit dem Upgrade Networking der Wirtschaftskammer Baselland verschickt. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine Anmeldung. André Schrago KMU Business-Treff für die Einzelmitglieder und die Mitglieder mit dem Upgrade Networking der Wirtschaftskammer Baselland: «Cyber Security – Schützen Sie Ihre wertvollen Produkt- und Kundendaten», Mittwoch, 28. März 2018, 18.00 Uhr, Haus der Wirtschaft. ZIEL & SICHER UND PQRST Die Ziel & Sicher GmbH hat sich im Bereich Cyber Security spezialisiert. Das Angebot umfasst Dienstleistungen im Bereich Informationssicherheit, insbesondere Schulungen sowie ISO-Zertifizierungsaudits. Gegründet wurde die GmbH 2018 in Frenkendorf. www.zielundsicher.ch Die pQRSt GmbH hat ihren Sitz in Lausen und wurde 2013 gegründet. Sie weist Expertise im Sicherheitsbereich auf. Schwerpunkte liegen in der Planung, Organisation und Durchführung von Sicherheitsleistungen, insbesondere Personen-, Begleit-, Objekt-, Veranstaltungs-, Transport- und Wertschutz. www. pqrst.ch IMPRESSUM standpunkt Herausgeber/Verlag: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern, Tel. 031 380 14 14 – verlag@sgv-usam.ch Redaktion sgz: Schwarztorstrasse 26, 3007 Bern Tel. 031 380 14 14 – redaktion@sgv-usam.ch Regionalbund «Standpunkt» Herausgeber: •Wirtschaftskammer Baselland •Arbeitgeber Baselland •Unabhängiges Podium für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft, Haus der Wirtschaft, Altmarktstrasse 96, 4410 Liestal Tel. 061 927 64 64, Fax 061 927 65 50 Internet: www.kmu.org E-Mail: standpunkt@kmu.org Verantwortung: Christoph Buser, Direktor Redaktion/Umbruch: Reto Anklin (ra) Produktion: IWF, Postfach 633, 4410 Liestal Abonnement im Mitgliederbeitrag inbegriffen Adressänderungen: Bitte an Wirtschaftskammer Baselland E-Mail: standpunkt@kmu.org Der Abdruck von Textbeiträgen mit vollständiger Quellenangabe ist erlaubt.

HAUS DER WIRTSCHAFT Haus der Wirtschaft -– Dienstleistungs- und Kompetenz-Zentrum für KMU aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie 9. März 2018 – Schweizerische Gewerbezeitung BL 3 KAMPAGNE GEGEN DIE WIRTSCHAFTSKAMMER – Selten stand die Wirtschaftskammer Baselland derart unter medialem Beschuss wie in den vergangenen Tagen und Wochen – die Spekulationen der Medien schiessen laut Christoph Buser weit ins Kraut. «Die Vorverurteilungen sind ungeheuerlich» Standpunkt: Herr Buser, die Wirtschaftskammer steht in den Medien unter Beschuss wie selten zuvor. Was sind die Gründe? • Christoph Buser: Es sind verschiedene. Ein wichtiger Aspekt sind die politischen Erfolge im Baselbiet, an welchen die Wirtschaftskammer in der Vergangenheit wesentlich beteiligt war. Ich denke an die letzten Wahlkämpfe. Grundsätzlich befindet sich Links-grün bereits wieder im Vorwahlkampf und versucht mit allen Mitteln, die Wirtschaftskammer als wichtigen Player der Bürgerlichen zu schwächen. Das entspricht auch dem Partei programm der SP Baselland. Die Berichte in der BaZ sind aber auch Ausdruck für das Bestreben der Zeitung, mit solchen Skandalgeschichten Leser zu gewinnen. «DIE MEDIEN SPIELEN IN DER GANZEN KAMPAGNE LEIDER EINE UNRÜHM LICHE ROLLE.» Sie behaupten, die SP wolle die Wirtschaftskammer schleifen? • Das behaupte nicht ich, das schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Parteiprogramm. Wörtlich heisst es dort: «Was ist die Rolle der verfilzten Wirtschaftskammer? Wir werden aufdecken, aufklären und gegen die Einzel interessen von Verbänden antreten.» Man stelle sich vor, die FDP oder die SVP hätten in ihrem Parteiprogramm zum Ziel, die Gewerkschaft Unia zu schwächen. Das wäre undenkbar. Welche Rolle spielen dabei die Medien? • Die Medien spielen in der ganzen Kampagne leider eine unrühmliche Rolle. Einzelne Journalisten scheinen sich als verlängerter Arm der SP zu verstehen. Wie die SP haben sie sich auf die Fahne geschrieben, der Wirtschaftskammer möglichst viel Schaden zuzufügen. In der BaZ – aber leider auch beim Regionaljournal des öffentlich-rechtlichen Schweizer Radios – schreckt man nicht davor zurück, Zitate zu verändern, Aussagen aus dem Zusammenhang zu reissen und Leuten etwas in den Mund zu legen, was sie nie gesagt haben. «ICH WÜRDE ES SEHR BEGRÜSSEN, WENN DIE STAWA IHREN BERICHT BALD VERÖFFENTLICHEN WÜRDE.» Was steht am Anfang dieses medialen Trommelfeuers? • Ein wichtiger Punkt war und ist die Diskussion um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle ZAK. Es ist ja eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige «Anonym» gegen «Unbekannt» im Gange. Da es sich um eine laufende Untersuchung handelt, kann man eigentlich gar nichts sagen. Die Medien spekulieren aber trotzdem. Ihre Vorverurteilungen sind ungeheuerlich. Man unterstellt mir, ich würde mich aus der Verantwortung in der AMS stehlen, bei der die Schwarzarbeits-Kontrolleure angestellt waren. Das ist natürlich Unsinn. Darum würde ich es sehr begrüssen, wenn die Stawa ihren Bericht bald veröffentlichen würde. Eine Schlagzeile lautete kürzlich, die Wirtschaftskammer wanke. Was sagen Sie dazu? • Das Gegenteil ist der Fall. Die Wirtschaftskammer war noch nie so erfolgreich wie im Moment. Ich erinnere an wichtige politische Geschäfte, die wir im Sinne und zugunsten unserer Mitglieder durchgebracht haben: Die Rheinstrasse, deren Kapazität und Charakter als Gewerbe-Strasse nach der Eröffnung des Schönthaltunnels auf der A22 erhalten bleibt. Das Baselbieter Energiegesetz, das für unsere KMU wichtig ist und ohne jegliche Zwangsmassnahmen auskommt. Das revidierte Denkmalschutzgesetz, das deutlich eigentümerfreundlicher ausgestaltet wurde, als dies ursprünglich einmal vorgesehen war und die Bautätigkeit und den Substanzerhalt in unseren Dörfern vorantreiben wird. Es gibt für mich aber noch ein weiteres Indiz dafür, dass die Wirtschaftskammer sehr stabil ist, nämlich die Beliebtheit unserer Anlässe. Was meinen Sie konkret? • Ich spreche von unseren Veranstaltungen. Am Tag der Wirtschaft beispielsweise nehmen mittlerweile mehr als 3000 Gäste teil. Unser spätsommerlicher Anlass KMU Networking-Grill ist überaus beliebt. Und am Neujahrsapéro treffen sich die wichtigen Vertreterinnen und Vertreter aus der Baselbieter KMU-Wirtschaft, der Politik und der Gesellschaft zu einem inspirierenden Anlass, der bereits am Anfang des Jahres wichtige Impulse setzt. «DIE HEFTIGSTE KRITIK KAM VON JOURNALIS- TEN, DIE NICHT EINMAL AM ANLASS TEIL- GE NOMMEN HATTEN.» Ihr diesjähriges Referat am Neujahrsapéro wurde aber in den Medien scharf kritisiert. • Ja. Es hiess sogar, ich hätte eine Brandrede gegen die Baselbieter Wirtschaftsförderung gehalten. Interessanterweise kam die heftigste Kritik in den Medien von Journalisten, die noch nicht einmal am Anlass teilgenommen haben. Jemand setzt etwas in die Welt, andere schreiben es ab. Das können wir nicht verhindern. Aber man sollte nicht über jedes Stöckchen springen, das hingehalten wird. Fakt ist, dass die Wirtschaftsförderung im Baselbiet tatsächlich seit Jahren kaum vom Fleck kommt, dass dies die KMU-Wirtschaft durchaus registriert, und dass ich deswegen von vielen Gästen des Neujahrs apéros überaus positive Reaktionen erhalten habe. Wie kommen die Angriffe gegen die Wirtschaftskammer im Zentral vorstand an? • Der Zentralvorstand missbilligt die Angriffe. Er hält sie für geschäftsschädigend. Ich denke, mit dieser Einschätzung liegt das strategische Führungsorgan der Wirtschaftskammer richtig. Darum hat sich der Zentralvorstand diese Woche in dieser Sache auch erstmals mit einer Medienmitteilung zu Wort gemeldet. Der Tenor des Zentralvorstands lautet: Es reicht! Haben die medialen Angriffe bei der Wirtschaftskammer Schäden verursacht? Christoph Buser: «Bei vielen Mitgliedern ist das Unverständnis über die beispiellose Kampagne gross.» • Wie sich die Kampagne langfristig auf die Geschäftstätigkeit der Wirtschatftskammer auswirken wird, kann heute naturgemäss noch nicht gesagt werden. «DER ZENTRAL- VORSTAND MISSBILLIGT DIE ANGRIFFE. ER HÄLT SIE FÜR GESCHÄFTS- SCHÄDIGEND...» «... DER TENOR DES ZENTRALVORSTANDS LAUTET: ES REICHT!» Es ist aber klar, dass solche unablässigen Angriffe geeignet sind, das Ansehen und die Stellung der Wirtschaftskammer beim weniger gut informierten Teil der Leserschaft zu schädigen. Ich stelle aber fest, dass bei vielen Mitgliedern das Unverständnis über die Vorverurteilungen und die beispiellose Kampagne gegen die Wirtschaftskammer gross ist. Interview: Daniel Schindler FOTO ARCHIV Steht derzeit fast täglich in den Schlagzeilen der regionalen Medien: Das Haus der Wirtschaft in Liestal. FOTO ARCHIV

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