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Standpunkt 460, 9.3.2018

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

Standpunkt 460,

SCHWEIZERISCHE 9. MÄRZ 2018 DIE ZEITUNG FÜR KMU Regionalbund AZA 4410 Liestal Standpunkt-Ausgabe Nr. 460 – 21. Jahrgang DIE MEINUNG INFRASTRUKTUR – Das Baselbiet habe den Ausbau der Strasseninfrastruktur sträflich vernachlässigt, sagt Kantonsingenieur Drangu Sehu. Der Kanton müsse die Projektierung dringend hochfahren. Es braucht weitere Strassen Von Andreas Schneider, Präsident Wirtschaftskammer Baselland. Stets im Dienst für die Mitglieder Gerade wenn man gemeint hat, die Verunglimpfungen in den Medien könnten schlimmer nicht werden, reicht dies einzelnen regionalen Journalisten noch lange nicht und sie verbreiten weitere Unwahrheiten. Die Medienschaffenden denken vielleicht, mit ihren rufschädigenden Berichten würden sie etwas Gutes bewirken. Das Gegenteil ist der Fall. Sie verspielen jegliche Glaubwürdigkeit – und sie schaden in der Regel einer guten Sache. Ein Beispiel dafür ist die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemeinsam getragene Schwarzarbeitskontrolle im Baselbieter Baugewerbe. Sie hat sich bewährt. Die Erfolge geben ihr Recht. Übrigens: Während Jahren hat die Wirtschaftskammer dem Verein Tausende Franken für den Aufbau und die Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, weil die Beiträge des Kantons die Aufwendungen bei Weitem nicht decken konnten. Ich sage es klipp und klar: Ohne die Wirtschaftskammer gäbe es die Schwarzarbeitskontrolle nicht in dieser professionellen Art – damit würden viele Sozialbeiträge, aber auch Steuergelder, entfallen. Der Schutz für unsere KMU – und speziell auch für unsere Arbeitnehmenden – wäre insgesamt deutlich schlechter. Ein anderes Beispiel ist die Familienausgleichskasse Gefak. Diese Sozialversicherung, die ausschliesslich von den Arbeitgebern finanziert wird (nicht vom Staat und nicht von den Arbeitnehmern), besteht seit bald 50 Jahren. Die Kasse erbringt Top-Leistungen. Niemand wird gezwungen, bei der Wirtschaftskammer und somit «ihrer» Ausgleichskasse Mitglied zu sein. Und wenn ein Gesamtarbeitsvertrag einen Anschluss vorsieht, dient das der Sicherstellung von weiteren Sozialleistungen zu Gunsten der Arbeitnehmenden. Diese Beispiele zeigen: Die Wirtschaftskammer setzt sich täglich voll und ganz für die Baselbieter KMU und gleich lange Wettbewerbsspiesse ein. Sie arbeitet stets im Dienst für ihre Mitglieder. Laut dem seit dem 1. September 2016 als Baselbieter Kantonsingenieur tätigen Drangu Sehu ist der Ausbau der der Strassen infrastruktur im Kanton in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden. «Wir müssen mit der Projektierung dringend hochfahren», so Sehu. Wichtige Projekte seien auf der Strecke geblieben. «Der Löwenanteil des Verkehrs findet auf der Strasse statt. Und das bleibt noch lange so. Die Strasse ist das Rückgrat des Verkehrssystems.» Den grössten Handlungsbedarf sieht der Kantonsingenieur im unteren Kantonsteil, namentlich im Bezirk Arlesheim. Das Geld ist vorhanden Für Drangu Sehu steht denn auch fest, dass die Finanzierung nicht das Hauptproblem darstelle, denn einerseits sei Geld vonseiten Bund aus der Mineralölsteuer vorhanden und andererseits bezahlten die Automobilistinnen und Automobilisten die Strassen via Motorfahrzeugsteuer. Das bedeute, dass das Tiefbauamt nun gefordert sei, «gute Projekte» vorzulegen. Darunter versteht Sehu Projekte, die gesellschaftlich akzeptiert, finanzierbar und aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll seien. Als wichtige Strassenprojekte, die zu realisieren seien, bezeichnet Drangu Sehu unter anderem den Zubringer Bachgraben. Dies, weil in dem Gebiet Tausende von wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen entstehen, weshalb es einer verkehrstechnisch optimalen Erschliessung bedürfe. Zu diesem Projekt findet am Montag in Arlesheim ein öffentlicher Informationsabend der Bau- und Umweltschutzdirektion und der «IG Umfahrungsstrasse Allschwil – stadtnahe Kantonsingenieur ohne ideologische Scheuklappen: Drangu Sehu will dazu beitragen, dass die verkehrspolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre im Kanton Baselland rasch behoben werden. FOTO FOTOLABOR SPIESS AG Tangente» statt. Allzu viel verrät Sehu darüber noch nicht. Nur so viel: «Die Besucherinnen und Besucher dürfen erwarten, dass sie einen Blick in die Werkstatt erhalten und sehen, dass wir mit Vollgas am Projekt dran sind.» Noch befinde man sich im Gespräch mit dem Bund und den Partnern in Basel-Stadt und im Elsass. «Da ist das eine oder andere doch auch noch vertraulich», sagt Sehu. Vorstoss Richtung Autobahnring Als weitere wichtige Projekte neben dem Zubringer Bachgraben bezeichnet der Kantonsingenieur die Langmatt strasse in Oberwil, den Vollanschluss Aesch, Projekte in Laufen, Arlesheim und in Münchenstein im Zusammenhang mit Uptown Basel, «aber auch die Strassenverlegung in Salina Raurica und die Umfahrung Augst-Kaiseraugst». Vor allem sei es wichtig, mit Basel- Stadt und dem Bundesamt für Strassen anzuschauen, «inwieweit wir in Richtung eines Autobahnrings vorstossen können». Neben den genannten Projekten ist Drangu Sehu derzeit mit der Rhein- KAMPAGNE GEGEN DIE WIRTSCHAFTSKAMMER – Vorverurteilungen und geschäftsschädigende Berichte sind für den ZV nicht tolerierbar. Zentralvorstand ist befremdet strasse zwischen Pratteln und Liestal beschäftigt. 2016 hatte die Baselbieter Stimmbevölkerung einen Kapazitätserhalt beschlossen. Nun geht es um die konkrete Ausgestaltung. Bis am 5. März konnten sich betroffene Kreise vernehmen lassen. Für die «IG Rheinstrasse vernünftig» steht fest: Die zielführendste Variante ist jene mit zwei Spuren in Richtung Pratteln und einer in Richtung Liestal sowie einer Lichtsignalanlage statt eines Kreisels beim Knotenpunkt McDonalds. Daniel Schindler SEITEN 4-5 ANZEIGE HEUTE IM STANDPUNKT RHEINSTRASSE2 Die IG Rheinstrasse fordert eine pragmatische Lösung. GATEWAY BASEL NORD 5 Baselbieter Regierung muss zum Projekt GBN Farbe bekennen. Kaum ein Tag vergeht derzeit, an dem die Wirtschaftskammer nicht in den Medien verunglimpft wird. Der Zentral vorstand (ZV) hält in einer Medienmitteilung vom Dienstag, 6. März 2018, fest, dass die herumgebotenen Geschichten uralt und bereits widerlegt sind und nun wieder aufgewärmt werden. Die Wirtschaftskammer habe im Zusammenhang mit den nach wie vor laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft – in welche auch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) involviert ist – stets kooperiert. «Der Zentralvorstand kann und will sich nicht weiter zu diesen Vorverurteilungen äussern», – zumal die Wirtschaftskammer nicht einmal Partei dieses gegen Unbekannt geführten Verfahrens ist. «Sensationsgeschichten» Andere «Sensationsgeschichten» fallen in sich zusammen, wenn man sie sich genauer anschaut, so der ZV. Ein Beispiel sei der in den Medien herumgebotene, an sich vertrauliche Bericht der KPMG in Bezug auf die Baselbieter Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK. Schon am 1. November 2016 hielten das SECO und die Baselbieter Regierung in einem Fazit zum Bericht in einer gemeinsamen Medienmitteilung fest: «Die Vermutung, es seien gegenüber den Behörden falsche oder zu tiefe Löhne der Kontrolleure ausgewiesen worden, bestätigte sich nicht.» Dies halte jedoch einzelne Medien nicht davon ab, diese und ähnliche, längst widerlegte Geschichten aufzuwärmen und in den Chor einzustimmen. Die Wirtschaftskammer respektiere die Medienfreiheit, «ist aber nicht mehr länger bereit, solche illegalen Ruf- und Geschäftsschädigungen hinzunehmen», so der ZV.dan SEITE 3 Standpunkt der Wirtschaft: Offizielles Informationsorgan der Redaktion: Telefon 061 927 64 64 – Fax 061 927 65 50 – Internet: www.kmu.org – e-mail: standpunkt@kmu.org

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