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Standpunkt 459, 23.2.2018

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

Standpunkt 459,

SCHWEIZERISCHE 23. FEBRUAR 2018 DIE ZEITUNG FÜR KMU Regionalbund AZA 4410 Liestal Standpunkt-Ausgabe Nr. 459 – 21. Jahrgang DIE MEINUNG GATEWAY BASEL NORD – Ein Staatsbetrieb drängt Privatunternehmen aggressiv aus dem Markt. Zwei von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebene Studien werfen Wellen bis nach Bundesbern. Politik verlangt Antworten Von Christoph Buser, Landrat, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. Auch das gehört zu unserer DNS Bei Lebewesen gilt die sogenannte Desoxyribonukleinsäure (DNS, auf Englisch DNA) als Trägerin der Erbinformation. Sie bestimmt, in welche Richtung sich eine Pflanze, ein Tier oder auch ein Mensch entwickeln. Sie macht den Kern aus. Genauso ist es bei Organisationen wie der Wirtschaftskammer Baselland. Auch wir haben eine DNS. Zu dieser gehört der stetige Einsatz für eine liberale Wirtschaftsordnung mit gleichlangen Spiessen. Als vor Jahren Baselbieter Energieversorger ihr Geschäft auf Branchen wie Bauarbeiten und Gartenunterhalt ausdehnten, intervenierte die Wirtschaftskammer. Als es im Rahmen der Umsetzung der Personenfreizügigkeit darum ging, den Einsatz gegen die Schwarzarbeit zu verstärken, war die Wirtschaftskammer zur Stelle. Als das kantonale Beschaffungsgesetz nach einer Revision die Baselbieter Unternehmen insbesondere gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligte, setzte sich die Wirtschaftskammer erfolgreich dagegen ein. Und auch jetzt, da im Rahmen des Projekts Gateway Basel Nord ein mit Geldern der öffentlichen Hand subventionierter Staatsbetrieb wie die SBB Cargo mit aggressiven Methoden in einem funktionierenden Markt die privaten KMU aus dem Wettbewerb drängt, schaut die Wirtschaftskammer Baselland abermals genau hin. Der Kampf um gleichlange Spiesse ist Teil unserer DNS. Er gehört zum Kern der Wirtschaftskammer, so wie unser Einsatz für die duale Bildung, unsere Anstrengungen für gute Rahmenbedingungen zugunsten der Baselbieter KMU, unser Bestreben um attraktive steuerliche Bedingungen, unser Ringen um den Abbau unnötiger Hürden und überflüssiger Bürokratie und unser Kampf für eine wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik. Dass wir in all diesen Fragen hartnäckig dranbleiben: auch das gehört zur DNS der Wirtschaftskammer Baselland. «Ich bin froh, dass es einen Wirtschaftsverband wie die Wirtschaftskammer Baselland gibt, der sich dieser Problematik annimmt und auch das ganze Wettbewerbsrecht von Fachleuten wie Professor Patrick Krauskopf von der ZHAW unter die Lupe nehmen lässt», sagt Roman Mayer, Verwaltungsratspräsident der Frenkendörfer Swissterminal AG. Es könne nicht sein, dass ein subventionierter Bundes betrieb private Anbieter aus dem Wettbewerb dränge. «Schon heute arbeitet SBB Cargo mit Dumping preisen, um die private Konkurrenz auszuboten», sagt Mayer. Hintergrund für diese Klage ist das Projekt Gateway Basel Nord (GBN). Die staatliche SBB Cargo, Contargo und Hupac wollen in Basel einen Container terminal bauen. Dabei sind bisherige private Containerterminalbetreiber wie Swissterminal im Weg. Unzulässige Wettbewerbsabrede Doch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist GBN problematisch. In einer von der Wirtschaftskammer Baselland in Auftrag gegebenen Studie hat Professor Patrick Krauskopf, ehemaliger Vizedirektor der Wettbewerbskommission (WEKO) bereits im vergangenen Juni festgestellt, dass es Hinweise gebe, wonach die Gründung der GBN AG eine «unzulässige Wettbewerbsabrede darstellen könnte». Im Weiteren hielt er fest, dass der Unternehmenszusammenschluss den Wettbewerbshütern gemeldet werden müsste. Die Rede ist auch von einem «missbräuchlichen Verdrängungswettbewerb». In einer ebenfalls von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebenen Private Familienunternehmen wie die Frenkendörfer Swissterminal werden durch GBN aus dem Markt gedrängt. Nachfolgestudie, die im Dezember 2017 veröffentlicht wurde, empfiehlt Patrick Krauskopf den Schweizerischen Rheinhäfen und weiteren am Projekt GBN beteiligten Unternehmen, das Projekt «einer fundierten wettbewerbsrecht lichen Analyse zu unterziehen». Vorstoss in Bundesbern Nun ist die Politik auf die ZHAW-Studien aufmerksam geworden. Sandra Sollberger wird im Zusammenhang mit GBN in der am Montag beginnenden Session einen Vorstoss einreichen. Die Baselbieter Nationalrätin will von der Landesregierung wissen, ob sich der Bund der Gefahr des Projekts auf den funktionierenden Wettbewerb beim Terminalverlad bewusst ist. Ausserdem hat sie Fragen in Bezug auf die Vergabe von Subventionsgeldern. Als KMU-Unternehmerin mit eigenem Betrieb wisse sie, wie wichtig gleichlange Spiesse für alle sind, sagt Sollberger. In dieser Hinsicht sei das Projekt Gateway Basel Nord «höchst NACHRUF – Zum Tod ihres langjährigen Chefjuristen Martin Wagner. Die Wirtschaftskammer trauert FOTO ZVG fragwürdig». Gemeinsam mit Roman Mayer richtet sie sich darum zusätzlich noch in einem Brief direkt an den WEKO-Präsidenten Andreas Heinemann. Je länger desto umstrittener Auch Studienverfasser Patrick Krauskopf fordert, dass sich die Wettbewerbshüter einschalten. Der politische Druck auf das Projekt wächst. GBN ist je länger desto umstrittener. Daniel Schindler SEITEN 2–3 ANZEIGE HEUTE IM STANDPUNKT CHECKS5 Nordwestschweizer Volksschulen führen neue Leistungstests ein. BASELLAND TOURISMUS 7 Baselland schliesst mit Airbnb ein Abkommen zur Gasttaxe. EXPORTPERSPEKTIVEN 9 Die Exportstimmung bei KMU ist so gut wie noch nie. Martin Wagner, 21. Juli 1960 – 28. Januar 2018 Schockiert, betroffen und traurig nehmen wir für immer Abschied von unserem geachteten und geschätzten Chefjuristen Martin Wagner. Er ist am 28. Januar 2018 tragisches Opfer einer für uns alle unfassbaren Gewalttat geworden. Mehr als 25 Jahre langes Wirken Während mehr als 25 Jahren hat sich Martin Wagner mit seinem juristischen Rat und seinem engagierten Wirken für unseren Verband eingesetzt und verdient gemacht. Die Wirtschaftskammer Baselland verliert mit ihm einen Freund, der eine schmerzliche Lücke hinterlässt. Sein profundes Wissen, sein Können und sein enormer Erfahrungsschatz werden uns fehlen. Wir werden Martin Wagner in dankbarer Erinnerung behalten und ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Ebenso sind unsere Gedanken bei seinen leidgeprüften Angehörigen, vor allem seinen Kindern, denen kurz nach dem tragischen Krankheitstod ihrer Mutter nun auch der Vater entrissen wurde. WIRTSCHAFTSKAMMER BASELLAND Zentralvorstand, Geschäftsleitung und Mitarbeitende Standpunkt der Wirtschaft: Offizielles Informationsorgan der Redaktion: Telefon 061 927 64 64 – Fax 061 927 65 50 – Internet: www.kmu.org – e-mail: standpunkt@kmu.org

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