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Standpunkt 442, 24.3.2017

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

Standpunkt 442,

SCHWEIZERISCHE 24. MÄRZ 2017 Nr. 05 – 134. Jahrgang DIE ZEITUNG FÜR KMU Regionalbund AZA 4410 Liestal Standpunkt-Ausgabe Nr. 442 – 20. Jahrgang DIE MEINUNG VERKEHRSINFRASTRUKTUR AM ANSCHLAG – Volksinitiative mit 3235 Unterschriften pocht darauf: Baselbieter Hochleistungs-Strassennetz ist weiterzuentwickeln – gefordert ist jetzt die Regierung. Engpässe sollen verschwinden Hilferuf aus Bundesbern Von Christoph Buser, Landrat, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie nötig die Initiative zum «Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes» ist (siehe Artikel rechts): Roger Reinauer, Leiter des Basler Tiefbauamts, hat ihn in der «Schweiz am Wochenende» vom 18. März gegeben. «Wir haben Verständnis für die Ungeduld beim Bund», meinte er – um sogleich zu ergänzen: «Wir müssen den Bund aber weiter vertrösten.» Es geht um die Umsetzung des Gundeli- Tunnels, den der verantwortliche Stadtbasler Regierungsrat Hanspeter Wessels (SP) nach dem Nein des Baselbiets zur ELBA-Vorlage im November 2015 nicht mehr als notwendig erachtet. Das Projekt biete «keinen offensichtlichen Nutzen», lässt er sich in der Zeitung zitieren. Dass der Bund sich mit 400 Millionen an dem 600-Millionen-Franken-Projekt beteiligt, kümmert die Verantwortlichen im Nachbarskanton offenkundig wenig. «Wir wären froh, wenn Basel-Stadt mal einen Grundsatzentscheid fällen würde», sagt Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Verkehr (Astra). Vergeblich. Basel-Stadt brauche erst verbindliche Zusagen aus Liestal, so Roger Reinauer. Doch in welche Richtung das Baselbiet in Punkto Infrastrukturausbau steuert, ist schon lange klar. Bereits im Januar 2016 (!) teilte die Baselbieter Regierung mit, dass das Nein zu ELBA «nicht mit einem Planungsstopp für jegliche Verkehrsvorhaben gleichzusetzen ist». Die Botschaft scheint kurioserweise nicht anzukommen. Umso dringlicher ist es, dass das Baselbiet mit den Kantonen, die an unser Hochleistungs-Strassennetz angrenzen, Verhandlungen über eine Zusammenarbeit aufnimmt – insbesondere mit Basel-Stadt. Dies um «die im gegenseitigen Interesse liegenden Massnahmen in die Wege zu leiten», wie es in der Initiative heisst. Unsere Region erstickt im Verkehr. Das ist nicht länger hinnehmbar. Gefordert ist ein koordiniertes Vorgehen von Baselland und Basel-Stadt. In Bern wartet man nur darauf. Die öffentlichen Aussagen des Astra- Sprechers: Sie sind als Hilferuf zu verstehen. HEUTE IM STANDPUNKT FIRMENWEGWEISER4 Nach Artikel im Standpunkt: Behörde lenkt bei Grovana ein. NEUE SERIE 6 Der Standpunkt stellt die ältesten Mitgliedsbetriebe vor. Das Baselbiet ist schweizweit bekannt. Von den Staudurchsagen am Radio her kennt das ganze Land das «Nadelöhr Angenstein», den «Eggflue tunnel», die «Autobahn A2 bei der Galerie Schweizerhalle», die «A22 vor Liestal» und die «A3 in Richtung Bern/Zürich». Und im Kanton selber werden die massiven Rückstaus auf den entsprechenden Zu- und Ausfahrtsstrassen zum immer grösseren Problem. Sie führen zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden. Für das Überparteiliche Initiativkomitee für eine staufreie Verkehrsinfrastruktur im Baselbiet (siehe Kasten) steht fest: Die Engpässe sind zu beseitigen. Dazu muss die Baselbieter Regierung aufgrund der regionalen Verflechtung rasch und eng mit den angrenzenden Kantonen und Hand in Hand mit dem Bund entsprechende Konzepte erarbeiten. Einreichung der Initiative am vergangenen 23. Februar beim Regierungsgebäude in Liestal: Landschreiber Peter Vetter, Andreas Dürr, Oskar Kämpfer, Christine Frey, Christoph Buser, Marc Scherrer und Christof Hiltmann (von links). FOTO AS Der Regierungsrat ist gefordert Die Volksinitiative zur Ergänzung des kantonalen Strassengesetzes zum «Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes» ist mit 3235 gültigen Stimmen zustande gekommen. «Die grosse Anzahl Unterschriften ist für mich ein starker Beleg dafür, dass unsere Initiative einem breit abgestützten Willen in der Baselbieter Bevölkerung entspricht», lässt sich Komitee-Präsident Christoph Buser in der Medienmitteilung von dieser Woche zitieren. Der Regierungsrat sei nun gefordert, umgehend eine Landratsvorlage auszuarbeiten. Nach den Volksinitiativen «Verhinderung von 7 Jahren Dauer-Stau in der Hagnau» und «Sicherung der Verkehrskapazität auf der Rheinstrasse Pratteln–Liestal» ist die jetzt publizierte Initiative die dritte des Überparteilichen Initiativkomitees. Ziel der Initiative ist einerseits eine rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem mit dem Hochleistungs-Strassennetz verbundenen öffentlichen Strassennetz zu gewährleisten, andererseits bestehende Engpässe zu beseitigen. Zudem sollen die Verkehrs- und Wirtschaftsverbände sowie die regierungsrätliche Kommission «Task Force Anti- Stau» in die Planungs- und Umsetzungsprozesse mit eingebunden werden. Daniel Schindler Er redet klar, schnörkellos und doch bedächtig. Seine Worte sind abgewogen, seine Aussagen überlegt. Beat Lüthy, der designierte Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen (AVS), wirft im Interview mit dem Standpunkt der Wirtschaft die grossen Themen auf, welchen sich die Schulen zu stellen haben. Als zurzeit grösste Herausforderung benennt er «ohne Zweifel» die anstehende Digitalisierung an den Schulen. Diese bedeute die noch grössere zu bewältigende Aufgabe als die Umsetzung des Lehrplans 21. Denn die Digitalisierung bringe «eine wesentlich grössere Veränderung des Lernens und des Lern-Settings mit sich», erklärt der Co-Präsident des Verbands Basellandschaftlicher Schulleiterinnen und Schulleiter. POLITISCH BREIT ABGESTÜTZTES KOMITEE Das Überparteiliche Initiativ komitee für eine staufreie Verkehrsinfrastruktur im Baselbiet ist politisch breit abgestützt. Es wird präsidiert von Wirtschaftskammerdirektor und FDP-Landrat Christoph Buser, Verwaltungsrat TCS Schweiz und TCS beider Basel. Im Vizepräsidium amtieren: Oskar Kämpfer, Landrat, Präsident SVP BL; Marc Scherrer, Landrat, Präsident CVP BL; BILDUNG – Ab 1. April führt Beat Lüthy neu das Baselbieter Amt für Volksschulen – im Interview benennt er die grossen Herausforderungen. Digitalisierung wird Top-Thema Lob für die Berufsschau Im Gespräch wird deutlich: Für Beat Lüthy, der das AVS ab dem kommenden 1. April leiten wird, ist eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft von grösster Wichtigkeit. Das betrifft insbesondere das Thema duale Bildung: «Die Berufsschau etwa ist in dieser Form einzigartig in der Schweiz», sagt Lüthy. Sie sei ein toller Beleg dafür, dass es sich bei der dualen Bildung um eine Verbundsaufgabe handle. Die Berufsschau unterstütze die Laufbahnberatung, welche die Schulen durchführen, «auf hervorragende Art und Weise». Dabei spricht sich der designierte AVS-Leiter dafür aus, dass auch die Schülerinnen und Schüler der progymnasialen Abteilungen die Berufsschau besuchen: «Man muss als junger Mensch immer auch Alternativen anschauen und dann einen bewussten Entscheid treffen», sagt Beat Lüthy. Daniel Schindler SEITE 3 Christine Frey, Landrätin, Präsidentin FDP BL. Weitere Komiteemitglieder sind: Andreas Dürr, Landrat, Vizepräsident ACS beider Basel; Christof Hiltmann, Landrat, Co-Präsident Bürgerforum gegen den Verkehrskollaps; Christoph Keigel, Präsident «IG – Rheinstrasse vernünftig»; Andreas Schneider, Präsident Wirtschaftskammer Baselland. dan ANZEIGE Standpunkt der Wirtschaft: Offizielles Informationsorgan der Redaktion: Telefon 061 927 64 64 – Fax 061 927 65 50 – Internet: www.kmu.org – E-Mail: standpunkt@kmu.org

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