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Energiepaket 2016

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Baselbieter Energiepaket, Zeitungsbeilage 2016 im handlichen Tabloidformat

4 Herbst

4 Herbst 2016 REGIERUNGSRÄTIN SABINE PEGORARO IM GESPRÄCH «Mit Energiepaket auf gutem Weg» Die Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich im Rahmen des erfolgreichen Baselbieter Energiepakets kann auch künftig sichergestellt werden, wenn das Baselbieter Stimmvolk am 27. November den Änderungen der Verfassung und des Energiegesetzes «betreffend Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich» zustimmt. Die Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro steht zur Vorlage Red und Antwort. Redaktion: Frau Pegoraro, jeder spricht von der Energiewende und von Strategien dazu. Welches ist eigentlich die grösste Herausforderung, vor der wir stehen? • Sabine Pegoraro: Die drastische Reduktion des Energieverbrauchs ist die grösste Herausforderung der nächsten Jahrzehnte und der Schlüssel, um die angestrebte Energiewende zu ermöglichen. Nur wenn wir viel weniger verbrauchen als heute, wird es uns gelingen, den Restbedarf mit Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken. Im neuen kantonalen Energiegesetz, das nun per 1. Januar 2017 in Kraft tritt, haben wir nicht umsonst das Ziel in §2 Abs.1 formuliert: «Der Endenergieverbrauch im Kanton ohne Mobilität ist bis zum Jahr 2050 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 zu reduzieren.» «Die drastische Reduktion des Energieverbrauchs ist die grösste Herausforderung der nächsten Jahrzehnte.» Das entspricht satten 2600 GWh! • Das Baselbieter Energiepaket setzt genau hier an. Das ist der grösste Hebel des Kantons: Energiesparen bei der bestehenden Gebäudesubstanz. Ein Gebäude aus den 1980er-Jahren benötigt viermal so viel wie ein heutiger Minergie-Neubau und siebenmal mehr als ein Minergie-P-Standard-Neubau. Die Baustandards für Neubauten sind im neuen Energiegesetz Basel-Landschaft und in der entsprechenden Verordnung geregelt. Sie sind Teil des Baubewilligungsverfahrens. Bei den älteren, bereits gebauten Gebäuden dagegen hilft nur das Sanieren. Das Baselbieter Energiepaket unterstützt die Bauherren mit finanzieller Förderung der Sanierungsmassnahmen. Mit den 50 Millionen Franken, die der Landrat 2009 bewilligt hat, sind in unserem Kanton in den letzten sechs Jahren Investitionen von gegen 690 Millionen Franken ausgelöst worden. Das kommt unserer Wirtschaft, und insbesondere unseren KMU, zugute. Warum ist das Baselbieter Energiepaket ein Erfolgsmodell? Schliesslich wird die finanzielle Förderung von Energieeffizienzmassnahmen im Kanton schon seit Jahrzehnte durchgeführt. Was macht dieses Modell so einzigartig und erfolgreich? • Das Energiepaket ist unbestritten ein Erfolgsmodell. Es setzt auf Anreize und Frei-

Herbst 2016 5 Anteil an erneuerbaren Energien – die Mobilität ausgenommen – 40 Prozent betragen. Ohne klare Effizienzsteigerung ist dieses ambitionierte Ziel nicht zu schaffen. Doch ich darf hier auch klar sagen: Mit dem Energiepaket sind wir auf gutem Weg. Ist das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 40 Prozent an erneuerbarer Energie zu erreichen, überhaupt realistisch? • Es wäre nicht möglich, lediglich mit einem Ausbau der erneuer baren Energieträger auf einen solchen Anteil zu kommen. Dafür geben die erneuerbaren Energieträger rein technisch zu wenig her. Nur wenn es gelingt, den Energieverbrauch insgesamt zu senken, können wir mit den erneuerbaren Energieträgern dieses Ziel erreichen. Wir sind auf dem richtigen Kurs: 2014 lag der Gesamtenergieverbrauch im Baselbiet erstmals wieder unter dem Niveau von 1990. Dies obwohl die Wirtschafts leistung heute 50 Prozent höher ist und fast 20 Prozent mehr Leute hier wohnen. «Ohne klare Effizienzsteigerung ist dieses ambitionierte Ziel nicht zu schaffen.» willigkeit, und nicht auf Verbote. Darum ist es nicht nur in Politik und Gesellschaft breit abgestützt, sondern auch vonseiten der Partner im Energiepaket. Es war klug vom Kanton, bereits vor Beginn des Förderprogramms im Jahr 2009, das heisst von Anfang an, starke Partner mit an Bord zu holen. Damit sitzen alle relevanten Akteure an einem Tisch: Die Basellandschaftliche Kantonalbank der Hauseigentümerverband, die Wirtschaftskammer Baselland und die beiden grossen Baselbieter Energieversorgungsunternehmen EBL und EBM. Das ist eine starke strategische Partnerschaft. Der Kanton hat mit der Einbindung dieser Partner kommunikativ einen Quantensprung realisiert. Der frühere Elfenbeinturm der Verwaltung ist Geschichte. Wir erreichen heute über unterschiedliche Kanäle die relevanten Anspruchsgruppen: Bauherren, Architekten, Planer und so weiter. Wie stehen Sie persönlich zum Baselbieter Energiepaket? • Ich selbst stehe aus persönlicher Überzeugung hinter dem Energiepaket, und zwar aus drei Gründen: Erstens, weil es zielgerichtet ist, weil es wirkt und weil es zeitlich befristet ist; zweitens weil es so breit abgestützt ist; und drittens, weil es eine wichtige Grundlage ist, dass der Volksauftrag von 2010 überhaupt umgesetzt werden kann. Bis 2030 soll der Ist das Baselbieter Energiepaket durch die Volksabstimmung vom 27. November gefährdet? • Der kantonale Fördertopf für das Energie paket aus dem Jahr 2010 über 50 Millionen Franken leert sich merklich. Bereits ab 2018 ist er aufgebraucht. Das ist dem bisherigen Erfolg des Baselbieter Energiepakets zu verdanken. Wollen wir das Erfolgsmodell weiterführen, müssen wir die Finanzierung sichern. Darüber stimmen wir am 27. November ab. Damit liegt es in der Hand der Bevölkerung, ob sie diesen Weg weitergehen will, mit einer zweckgebundenen, zeitlich befristeten und erst noch massvollen Abgabe. Die Finanzen des Kantons erlauben leider keine zusätzlichen Beiträge, die die Staatsrechnung belasten. Wollen wir das Erfolgsmodell Baselbieter Energiepaket auch nach 2018 weiterführen, muss die Finanzierung via Energieabgabe sichergestellt werden. Deshalb wünsche ich mir ein klares Ja. Ein Nein würde einen herben Rückschlag, ja sogar einen Stopp für die Förderung der energetischen Sanierung der bestehenden Gebäude in unserem Kanton bedeuten.

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